home, Inhalt,
letzter Beitrag vom 8.1.2010

Regierungserklärung am Freitag

Jetzt ist es so weit. Der Kanzler will das Schweigegeld kürzen. Die Arbeitslosenhilfe soll auf das Niveau der Sozialhilfe gebracht werden. Ob der Kanzler weiß, wie viele arme Menschen im Osten jetzt für seine schlechte Politik bezahlen müssen? Ich hoffe nur, daß endlich einmal Schluß ist mit dem Schweigen und die vielen verarmten Bürger vor das Kanzleramt ziehen.
Am Ende müssen doch wieder die Kinder die Zeche zahlen. Es gibt genügend Väter, deren Arbeitslosenhilfe noch über dem Selbstbehalt liegt, die also noch in der Lage sind, ihre Alimente zu zahlen. Wenn die Ankündigungen des Kanzlers in die Tat umgesetzt werden, dann können diese Väter den Unterhalt für ihre Kinder nicht mehr aufbringen. Sie selbst haben vielleicht nicht einmal einen großen Verlust zu beklagen, denn der Selbstbehalt liegt ungefähr auf der Höhe der Sozialhilfe, doch wie sollen die Mütter ihre Kinder versorgen? Der Osten wird sich als Armenhaus Deutschlands etablieren und die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen. Wenn weniger Geld in den Osten fließt, wird dort auch weniger gekauft. Wenn die Menschen erst an ihrer Nahrung sparen, dann müssen selbst Discounterketten ihre Filialen schließen.

15.3.03

Inhalt