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letzter Beitrag vom 8.1.2010
Die Würfel sind gefallen
Mir fehlt im neuen Bundestag ein richtiger Unruhestifter, eine wahre Opposition. Die PDS ist nicht über die 5% Hürde gekommen und hat auch die magische Zahl "drei" bei den Direktmandaten verfehlt. Ich meine zwar, daß die Erscheinung PDS in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag viel zu zahm ausgefallen ist, zahmer noch, als das erste Auftreten der Grünen in diesem Deutschen Parlament, doch die Ostpartei wird mir in diesem Gremium trotzdem fehlen.
Der Gesetzgeber hat natürlich einiges getan, um die PDS aus dem Bundestag zu vertreiben. Das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 27.April 2001 beschreibt die Neuaufteilung der Wahlkreise. Demnach gab es für die Bundestagswahl am 22. September 2002 nur noch 299 Wahlkreise statt der 328 Kreise zur Wahl von 1998. Das bedeutet natürlich nicht, daß nun 29 Kreise von der Wahl ausgeschlossen wurden, man hat nur Gebiete zusammengelegt.
Was hatte das nun für eine Auswirkung auf das Wahlergebnis, wem nützte die Verringerung der Wahlkreisanzahl?
Hätte die Wahl 2002 auch mit 328 Wahlkreisen stattgefunden, so würde der Kanzler höchstwahrscheinlich nicht mehr Schröder heißen.
"Daß kann doch nicht sein? Dann haben wir immer falsch gewählt und jetzt das erste mal richtig oder wir haben immer richtig gewählt und dieses mal falsch. Wo bleibt die Demokratie? Erkläre mir diese These, ich kann sie nicht glauben."
Nehmen wir das Beispiel Berlin. Dort gibt es einen Stadtbezirk Prenzlauer Berg, der immer ein eigenständiger Wahlkreis und eine PDS Hochburg war. Stephan Heym gewann dort sein Direktmandat zur ersten gesamtdeutschen Wahl. Dieser Stadtbezirk wurde mit der Wahlkreisreform zerteilt. Ein Teil geriet mit zu Kreuzberg und ein anderer Teil wurde Pankow angeschlossen. Im Kreuzberger Teil, zu dem auch Friedrichshain gebastelt wurde ergaben sich plötzlich andere Favoriten, genau wie in der zu Pankow geschlagenen Ecke. Eine PDS Hochburg wurde durch das geänderte Wahlgesetz zerschlagen. Es ist das dritte, das magische Direktmandat, welches der Ostpartei per Gesetz entzogen wurde. Mit diesem dritten Mandat hätte die PDS auch mit ihren 4% in voller Stärke in den Bundestag einziehen können. Es säßen dann statt der beiden einsamen Damen über zwanzig PDS - Abgeordnete im Bundestag und von denen hätte sich Herr Schröder nicht wählen lassen.
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23.9.2002