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letzter Beitrag vom 8.1.2010
Kleine Schmiererei im Wahlkampf

Kleine Wahlhilfe

Bald sind Wahlen und ich will hier einige Gedanken darbieten, die mir und anderen Wahlberechtigten helfen könnten. Die Wahlen lohnen sich in erster Linie für die Parteien. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhalten sie jährlich 0,85 Euro pro Stimme vom Staat, wenn sie mindestens 0,5 Prozent aller Stimmen bekommen. Für jede weitere Stimme gibt es dann 0,70 Euro pro Jahr. Außerdem bekommen Parteien einen Zuschuß von 0,38 Euro auf jeden an sie gespendeten Euro. Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 Millionen Euro.Wer Steuern sparen will sollte also nicht wählen und erst recht Spenden an Parteien vermeiden. Wer aber auf den Gang zur Urne nicht verzichten will, sollte sich genau überlegen, wem er mit seiner Stimme die jährlichen 0,85 Euro zukommen läßt.

Kleine Wahlphantasie

Der Kandidat mit den meisten Erststimmen wird direkt in den Bundestag gewählt. Die Anzahl der Zweitstimmen wird als Rechengrundlage für die prozentuale Sitzverteilung im Bundestag genommen. Übersteigt bei einer Partei die Zahl der Direktmandate die Anzahl der berechneten Gesamtmandate, dann erhält die betreffende Partei sogenannte Überhangmandate, um die sich die Gesamtzahl der Abgeordneten erhöht. Aus dieser Regelung ergaben sich zum Beispiel bei der Bundestagswahl 1994 16 zusätzliche Abgeordnetenmandate. Man stelle sich nun vor, alle Wähler des Landes schenkten ihre Erststimme den Kandidaten einer Partei "A", würden aber mit ihrer Zweitstimme genauso einheitlich eine Partei "B" beglücken. Laut Zweitstimmenergebnis müßte nun der Bundestag zu 100% aus Partei "B" Abgeordneten bestehen. Doch die direkt in den Bundestag einziehenden Kandidaten der Partei "A" aus ihren 299 Wahlkreisen würden die Prozentzahl des Zweitstimmenergebnisses über den Haufen schmeißen.
Reklame mit Politstars auf kristlichem Werbeträger
Nicht das Westjordanland, sondern Berlin Mitte in der Nähe der Amerikanischen Botschaft Es würde Überhangmandate nur so regnen. Wir alle müßten in den Bundestag einziehen, mit unseren Onkel und Tanten. Doch auch, wenn alle Wahlberechtigten des Landes in den Reichstag spazieren würden, die 100% der Partei "B" lassen sich nicht erreichen. Man könnte natürlich auch die Mitglieder anderer Nationen bitten, mit in den Bundestag zu kommen, doch es wird selbst mit allen Menschen der Welt nicht gelingen, diese 100% für die Partei "B" herzustellen. Die Situation allerdings, würde endlich einmal dem Wort Demokratie gerecht werden.

9.9.2002

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